Neue Reglemente in gekündigtem Arbeitsverhältnis?
Wir haben neue Betriebsreglemente erstellt und diese zur Gegenzeichnung an alle MA verschickt. Nun meldet sich eine AN, die in gekündigtem Verhältnis steht und sich aus diesem Grunde weigert, die neuen Reglemente zu unterzeichnen. Gibt es dazu einen Gesetzesartikel? Besten Dank im Voraus für die Hilfe.
1 Antwort
Wenn Ihre neuen Betriebsreglemente keine Essentialia des Arbeitsvertrages der gekündigten AN tangieren, dann dient deren Unterschrift "lediglich" als Bestätigung, dass die gekündigte AN die neuen Bestimmungen zur Kenntnis genommen hat. Eine Einwilligung in die neuen Weisungen sind nicht notwendig. Nötigenfalls senden Sie zur Kenntnisnahme ihre neuen Betriebsreglemente per LSI der renitenten AN.
Wenn aber Ihre neuen Betriebsreglement Essentialia d...
